So schlimm war es noch nie – die Bürokraten wissen selbst gar nicht mehr, was diese alles anrichten.
Über 10.000 Berichtspflichten gibt es schon, was nicht mehr auszuhalten ist.
Alleine mein eigener Betrieb muss jährlich über 36 Berichte, Meldungen, Beiträge, Registrierungen usw. bezahlen, da wir in Deutschland die Digitalisierung nicht schaffen und die Behörden untereinander nicht sinnvoll vernetzt sind.
In Bayern gibt es bereits sehr erfolgreich einen Digitalminister mit Fabian Mehring von den Freien Wählern. Diesem ist es gelungen das Fax in allen bayerischen Behörden schon mal zu eliminieren. Aber es geht um mehr als nur um die Abschaffung von Steinzeittechnik.
Die Freien Wähler fordern ein bundesweites Digital-Ministerium.
2003 war ich in Tschechien auf Delegationsfahrt und habe dort bereits den Informatik-Minister kennenlernen durften. Wenn man überlegt, dass die Bundeskanzlerin in 2013 noch Internet als Neuland abgetan hat, kann man sich vorstellen, wie weit andere Länder mittlerweile sind. Bis vor kurzem war Deutschland bei der Digitalisierung der Verwaltung auf dem vorletzten Platz in Europa hinter Albanien. Wenn das so weiter geht, wie bisher, werden wir Albanien bestimmt noch überholen (hoffentlich nicht).
Wir brauchen das Vorbild „Estlands“ das eine Zustimmung von 90% der Bürger beim Thema Digitalisierung hat. Dort bekommt ein Neugeborenes eine automatische Anmeldung , ein Willkommensschreiben und eine Anfrage auf welches Konto das Kindergeld überwiesen werden soll. Statt Antragstellerverwalter ist die Verwaltung ein echter Dienstleister am Bürger.
Der Staat mischt sich in viel zu vielen Bereichen in den Unternehmen mittlerweile ein. Seit 25 Jahren habe ich mein eigenes Unternehmen und durch die Stempeluhr-Pflicht ist der Frust bei den Mitarbeitern gestiegen, da das alle nur nervt. Wir hatten immer schon ein Vertrauensverhältnis und sind über 25 Jahre ohne Stempeluhr ausgekommen. Durch die neue Gesetzgängelungen müssen wir was einführen, was niemand haben wollte.
Die Übergriffigkeit des Gesetzgebers muss in ein German-Trust sich wandeln. Grundsätzlich den Firmen vertrauen statt auf Mißtrauen zu setzen. Dafür aber auch sich darum kümmern, dass der Laden funktioniert und alles besser miteinander vernetzt ist.